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Die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) triff fast jeden Seitenbetreiber. Da der deutsche Gesetzgeber noch keine Anpassungen beim Datenschutzrecht der Meinungs- und Pressefreiheit vorgenommen hat, ist auch jeder Betreiber einer Fotowebseite angehalten die DSGVO - welche am 25. Mai 2018 endgültig in Kraft tritt - zu beachten.

So gut wie jede Webseite benötigt somit nicht nur eine neue Datenschutzerklärung, auch ist es besser bestimmte Fotos von einer Fotowebseite zu entfernen. Hobby- und Amateurfotografen stehen vor der unerfüllbaren Anforderung, die schriftliche Einwilligungserklärung aller auf einem Foto erkennbaren Personen vor der Aufnahme einzuholen. Spontane StreetART Fotos sind mit der DSGVO praktisch nicht mehr möglich.

Deshalb wurde auf der Fotowebseite  yak :: photo_gallery  "aufgeräumt". Viele der StreetART Fotos, auf denen Personen erkennbar waren, sind gelöscht worden.

KunstUrhG - Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (kurz KUG) -  Ausfertigungsdatum: 09.01.1907

rüdiger, 10.05.2018

DSGVO und Fotografie - was gilt ab 25. Mai 2018?

Ein Thema lässt uns hier in der Kanzlei (Anm. d. Red. - WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte) nicht mehr los - zahlreiche Journalisten, Fotografen, Kameraleute und Fernsehunternehmen haben uns gefragt, welche Auswirkungen die DSGVO ab dem 25. Mai auf Bilder von Personen haben wird. Denn das bisher geltende KUG könnte von der DSGVO verdrängt werden. Fakt ist: es herrscht Rechtsunsicherheit, jeder hat eine andere Meinung. Wir versuchen dennoch, all Ihre Fragen zu dem Thema zu beantworten.

Update 14. Mai: Das Bundesministerium des Innern hat zu der Frage nun öffentlich Stellung bezogen.
Hier die Stellungnahme des Bundesministerium des Innern (BMI)

Gerne nehme ich vertiefend zu Ihren Fragen Stellung. Um Wiederholungen zu vermeiden, möchte ich jedoch eingangs erneut betonen, dass sich aus der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und den diese ergänzenden nationalen Gesetzen keine wesentlichen Änderungen der Rechtslage bei der Anfertigung und Verbreitung von Fotografien ergeben.

Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare Einwilligung oder alternative Erlaubnistatbestände wie die Ausübung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO) stützen können. Diese Erlaubnistatbestände (nach geltender Rechtslage Art. 7 der geltenden EU-Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG i.V.m. den nationalen Umsetzungsgesetzen) decken seit vielen Jahren datenschutzrechtlich die Tätigkeit von Fotografen ab und werden in Art. 6 DS-GVO fortgeführt. Die Annahme, dass die DS-GVO dem Anfertigen von Fotografien entgegen stehe, ist daher unzutreffend.

Für die Veröffentlichung von Fotografien bleibt das Kunsturhebergesetz auch unter der ab dem 25. Mai 2018 anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung erhalten. Es sind, wie ich bereits in meiner Antwort ausgeführt habe, keine Änderungen oder gar eine Aufhebung mit Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung vorgesehen.
Die Ansicht, das Kunsturhebergesetz werde durch die DS-GVO ab dem 25. Mai 2018 verdrängt, ist falsch. Das Kunsturhebergesetz stützt sich auf Artikel 85 Abs. 1 DS-GVO, der den Mitgliedstaaten nationale Gestaltungsspielräume bei dem Ausgleich zwischen Datenschutz und der Meinungs- und Informationsfreiheit eröffnet. Das Kunsturhebergesetz steht daher nicht im Widerspruch zur DS-GVO, sondern fügt sich als Teil der deutschen Anpassungsgesetzgebung in das System der DS-GVO ein. Eine gesetzliche Regelung zur Fortgeltung des Kunsturhebergesetzes ist nicht erforderlich. Ebenso führen die Ansätze anderer Mitgliedstaaten, die sich in allgemeiner Form zum Verhältnis von Datenschutz und Meinungs- und Informationsfreiheit verhalten, in der praktischen Umsetzung nicht weiter und führen nicht zu mehr Rechtssicherheit.

Die grundrechtlich geschützte Meinungs- und Informationsfreiheit fließt zudem unmittelbar in die Auslegung und Anwendung der DS-GVO ein, insbesondere stellen sie berechtigte Interessen der verantwortlichen Stellen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO dar. Die DS-GVO betont, dass der Schutz personenbezogener Daten kein uneingeschränktes Recht ist , sondern im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden (Erwägungsgrund 4). Zu den von der DS-GVO in diesem Zusammenhang genannten Grundrechten zählt ausdrücklich auch die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit.

Ich würde mich freuen, wenn die vorstehenden Ausführungen dazu beitragen, Ihnen Ihre Befürchtungen zu nehmen.
(...)

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Bürgerservice -

BMI LINK - Was ändert sich mit der Datenschutzgrundverordnung für Fotografen?

Anmerkung von WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte: Es sei an dieser Stelle gesagt, dass eine solche Äußerung, sollte sie tatsächlich dem Willen des Bundesgesetzgebers entsprechen, nicht bindend für die Gerichte sein wird, sondern lediglich bei der Entscheidungsfindung im Rahmen der Auslegung der entsprechenden Normen heranzuziehen ist.

Auch teilen wir die Auffassung nicht, die reine Anfertigung einer Fotografie sei schon immer unter das BDSG a.F. gefallen mit der Folge, dass die Einwilligung hierzu widerruflich gewesen sei. Wie wir in unserem folgenden Beitrag ausführen, war dies stets juristisch umstritten und wurde so in der Praxis nicht gehandhabt. Wie auch der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Caspar in einem Vermerk schreibt, "wurde die Zulässigkeit der Ablichtung als Vorstadium der Veröffentlichung (...) nach der bisherigen Rechtslage an Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gemessen bzw. in diesem Rahmen eine Interessenabwägung vorgenommen."

Allerdings ist es nach dieser Äußerung des BMI sehr wahrscheinlich, dass die Anfertigung und auch die Speicherung und Vermarktung einer Fotografie zukünftig der DSGVO unterfallen wird, wenn man nicht aufgrund des Medienprivilegs davon ausgenommen ist - mit allen daraus folgenden, im Beitrag beschriebenen Konsequenzen. Auch Prof. Caspar vertritt diese Auffassung in seinem Vermerk: "Da nunmehr eine spezielle Regelung für diese Abwägung in Form des Art. 6 DSGVO besteht, die zudem als europarechtliche Verordnung grundsätzlich auch gegenüber dem deutschen Verfassungsrecht Anwendungsvorrang genießt, ist die Rechtmäßigkeit der Ablichtung ausschließlich hiernach zu beurteilen."

Erfreulich ist hingegen die Äußerung des Ministeriums, zumindest die Veröffentlichung einer Fotografie unterfalle für alle weiterhin dem KUG und nicht der DSGVO, unabhängig von einem gesetzlichen Medienprivileg. Diese bislang unter Juristen eher als "Mindermeinung" angesehene Auffassung zur "Öffnungsklausel" des Art. 85 Abs. 1 DSGVO halten wir für juristisch korrekt und absolut wünschenswert. Somit können sich Verarbeiter, die Fotografien veröffentlichen, zumindest in diesem Rahmen weiterhin auf das KUG stützen.

Wie sich nun zukünftig aber - sollte diese Auffassung zutreffend sein - die Diskrepanz zwischen der Aufnahme einer Fotografie (DSGVO, etwaige Einwilligung frei widerruflich) und deren Veröffentlichung (KUG, Einwilligung nicht frei widerruflich) in der Praxis auswirken wird, bleibt abzuwarten. Es wird Aufgabe der Rechtsprechung werden, die daraus erwachsenden Wertungswidersprüche auszutarieren. Update Ende

 © Copyright WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte 2018

"auf jeden fall aber kümmern sich die menschen zuviel um die photographische technik und zu wenig um das sehen."

henrie catier-bresson (* 1908 † 2004)

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Der Kalender für 2018 ist da.  mehr...

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Die 2011 eingeführte Fotoserie  · im_quadrat ·  wird auch in diesem Jahr um einige neue Motive erweitert.
So gibt es drei Neue Set's der beliebten Motiv-Untersetzer. Diesmal haben Fotos mit Motiven aus New York, Cuba, Paris, Barcelona und vielen anderen Orten der Welt ihren Platz auf quadratischen Aluminium-Trägerplatten gefunden.

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"es geht nicht ums bilder machen, sondern darum, erinnerungen zu teilen"

bettina blass, wirtschaftsjournalistin, köln

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